Rechtsprechung
| BGH, 30.10.1969 - X ZR 5/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung eines Patents - Neuheitsschädlichkeit des Artikels Zeiss Electron Beam Welding Maschine (Exhibit 19) der Bettis Atomic Power Division - Vorveröffentlichte Druckschriften und Neuheitsschädlichkeit - Fehlende Erfindungshöhe des umstrittenen Patents
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.12.1971 - X ZA 2/71
Antrag auf Einsicht in die auf die Streitwertfestsetzung bezüglichen Aktenteile …
Die Antragstellerin, die gegen das den Gegenstand des Rechtsstreits X ZR 5/66 bildende Patent ebenfalls eine Nichtigkeitsklage erhoben hatte, die jedoch vom Bundespatentgericht ausgesetzt wurde und sich nach Abschluß des Verfahrens X ZR 5/66 in der Hauptsache erledigte, begehrt Einsicht in die auf die Streitwertfestsetzung bezüglichen Aktenteile, hilfsweise beantragt sie Mitteilung des Streitwerts.Es genügt die Kenntnis des Streitwerts des Nichtigkeitsverfahrens X ZR 5/66, um Anhaltspunkte für die Beurteilung der wirtschaftlichen Bedeutung des Nichtigkeitsverfahrens der Antragstellerin zu erhalten und um damit eine angemessene Kostenfestsetzung zu erreichen.
Dem steht auch nicht entgegen, daß der Streitwert des Nichtigkeitsverfahrens X ZR 5/66, nicht unverändert für die erst 1968 eingeleitete Nichtigkeitsklage der Antragstellerin übernommen werden könnte.
- BGH, 14.05.1970 - X ZA 1/69
Anforderungen an die Akteneinsicht Dritter in Patentnichtigkeitsverfahren
Der Firma St. Strahltechnik GmbH wird auf ihren Antrag Einsicht in die Akten des Nichtigkeits-Berufungsverfahrens X ZR 5/66 betreffend das Patent ... gewahrt.